Nutzungsbedingungen für den Video-Konferenz-Dienst Jitsi im Rahmen des Projekts Virtuelles Haus der Selbsthilfe NRW durch den Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
1 Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen der Nutzer*in, einschließend Selbsthilfegruppen-Organisator*in und Teilnehmer*in aus der Selbsthilfegruppen, (Im Folgenden: „Nutzer“) und dem Betreiber der Seite, des Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung aller Plattformfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
2 Registrierung, Teilnahme
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine vorherige Registrierung bei dem*r zuständigen Selbsthilfegruppen-Organisator*in im Kontext der Teilnahme als Selbsthilfegruppen-Teilnehmenden. Selbsthilfegruppen-Organisator*innen müssen sich für Ihren Zugang zur Verwaltungsoberfläche (www.virtuelles-haus-der-selbsthilfe-nrw.de) vorab bei Ihrer Selbsthilfekontaktstelle verifizieren und registrieren lassen.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(4) Einzelne Bereiche der Plattform können lesend öffentlich zugänglich sein.
3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Videobotschaften und Nachrichten auszutauschen sowie zu chatten. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Plattform zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
4 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5 Pflichten des Nutzers
(1) Ziel der Plattform ist es, dass Selbsthilfegruppen Videonachrichten auszutauschen und/oder zu chatten sowie den digitalen Austausch von Selbsthilfegruppen zu ermöglichen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Bilder und/oder Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Bilder und/oder Beiträge zu veröffentlichen,
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deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
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die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
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die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
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die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen
Inhalt haben,
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die Werbung enthalten.
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die Fäkalsprache, Vergleiche von Personen mit extremistischen Gruppen,
Drohungen oder Anschuldigungen ohne Belege enthalten
(3) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt dem Nutzer Plattformfunktionen zu entziehen, die von einer Anzahl von Nutzer als Verstoß gegen Absatz 1 oder Absatz 2 gemeldet wurden.
(6) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der sitzungsleitenden Person erhoben und datenschutzkonform gespeichert werden. Die Selbsthilfegruppen-Organisator*in ist damit einverstanden, dass ihre/seine E-Mail-Adresse auf der Verwaltungsfläche hinterlegt und gespeichert wird.
(7) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Gruppensitzungen über eine geeignete Konferenz-Plattform wie bspw. Jitsi erfolgen. Es wird “Name der zuständigen SHK”.virtuelles-haus-der-selbsthilfe-nrw.de bzw. das Video-Konferenz-Tool Jitsi als Plattform für die Videokonferenz verwendet. Eine Videoaufzeichnung der Gespräche findet nicht statt.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, dass er weder die gesamte Gruppensitzung noch Teile der Gruppensitzung per Video, Bild- oder Audio-Gerät bzw. -Anwendung aufzeichnet.
6 Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
7 Rechtswahl
Auf die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.